Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge, die über www.tpb-direkt.de erteilt werden.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Vertragspartner ist H + R Consulting GmbH, Friedhofstraße 30a, 45892 Gelsenkirchen (nachfolgend „wir"). Diese Bedingungen gelten in der bei Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
§ 2 Gegenstand der Leistung
Wir erstellen für das vom Kunden benannte Vorhaben eine Technische Projektbeschreibung (TPB) für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen und stellen die daraus resultierende TPB-ID zur Verfügung. Enthalten sind die Prüfung der Angaben auf die technischen Mindestanforderungen der Förderrichtlinie, die Erstellung der TPB sowie eine Anleitung für die Antragstellung.
Nicht enthalten sind: die Antragstellung selbst (diese nimmt der Kunde im Förderportal vor), der spätere Technische Projektnachweis (TPN), eine Energieberatung, ein individueller Sanierungsfahrplan sowie Rechts- und Steuerberatung.
Wir schulden die sach- und fachgerechte Erstellung der TPB, nicht die Bewilligung der Förderung. Über Anträge entscheidet allein die Förderstelle.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
Mit dem Absenden des Formulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Wir prüfen zunächst, ob das Vorhaben dem Grunde nach förderfähig ist und ob die Unterlagen ausreichen.
Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform zustande. Stellen wir bei der Prüfung fest, dass das Vorhaben nicht förderfähig ist oder dass wir die TPB aus anderen Gründen nicht erstellen können, teilen wir das mit. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande und es entstehen für den Kunden keine Kosten.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt die für die Erstellung erforderlichen Unterlagen und Angaben vollständig und richtig zur Verfügung, insbesondere das Angebot des Fachunternehmens, Angaben zum Gebäude sowie — soweit vorhanden — Produktdatenblätter und den individuellen Sanierungsfahrplan. Verzögerungen, die auf fehlende oder unrichtige Angaben zurückgehen, haben wir nicht zu vertreten.
Der Kunde stellt sicher, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn gilt nach den Förderrichtlinien der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrags, der nicht unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung der Förderzusage steht.
§ 5 Preis und Zahlung
Der Preis für die Erstellung der TPB beträgt 120,00 € je Förderantrag — unabhängig von der Zahl der beantragten Maßnahmen und der Gebäudegröße. Der Betrag versteht sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Rechnung wird nach der Auftragsbestätigung gestellt und ist ohne Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unbar.
§ 6 Bearbeitungszeit
Wir erstellen die TPB in der Regel innerhalb von 24 Stunden, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem uns alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Diese Angabe ist ein Richtwert und keine verbindliche Frist; bei Rückfragen zum Vorhaben oder unvollständigen Unterlagen kann die Bearbeitung länger dauern. Wir informieren den Kunden in diesem Fall.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für die Entscheidung der Förderstelle, für Änderungen der Förderrichtlinien sowie für Schäden aus einem verfrühten Vorhabenbeginn des Kunden haften wir nicht.
§ 9 Datenschutz
Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Gelsenkirchen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: September 2026